Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – fm-design
Inhaber: Fürthauer
Sitz: Buchschachen, Österreich
E-Mail: office@fm-design.at
Telefon: +43 (0) 676 649 84 79
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Werbe-Dienstleistungen, Design-Arbeiten, Konzeptionen und damit zusammenhängende Leistungen zwischen fm-design (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber oder durch eine Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) durch den Auftragnehmer zustande.
(3) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot oder der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise durch Dritte (Subunternehmer) ausführen zu lassen.
3. Kleinunternehmerregelung (Keine Umsatzsteuer)
Da es sich bei fm-design um ein Kleinunternehmen gemäß den österreichischen steuerlichen Bestimmungen handelt, wird keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) berechnet. Alle genannten Beträge verstehen sich als Endpreise im Sinne der Kleinunternehmerregelung.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen, Texte, Bilder, Logos und Zugänge rechtzeitig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung zu stellen.
(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend.
(3) Der Auftraggeber garantiert, dass er über alle Rechte zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Materialien (Bilder, Texte etc.) verfügt und keine Rechte Dritter verletzt werden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gilt das im Angebot vereinbarte Honorar. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt das nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den üblichen Stundensätzen des Auftragnehmers berechnete Honorar als vereinbart.
(2) Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnspesen für zweckentsprechende Mahnungen geltend zu machen.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen verbleiben alle gelieferten Arbeitsergebnisse im Eigentum des Auftragnehmers.
6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle Urheberrechte an den vom Auftragnehmer geschaffenen Werken (z. B. Logos, Grafiken, Designs, Webseitenkonzepte) verbleiben beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Auftraggeber erhält mit vollständiger Bezahlung des Honorars das einfache (oder im Vertrag vereinbarte exklusive) Nutzungsrecht an den Werken für den vertraglich vereinbarten Zweck.
(3) Jede Veränderung, Bearbeitung oder Weitergabe der Werke an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
7. Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Mängelrügen müssen vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen nach Übergabe bzw. Bereitstellung der Leistung, schriftlich (per E-Mail) unter genauer Beschreibung des Mangels geltend gemacht werden.
(2) Liegt ein berechtigter Mangel vor, hat der Auftragnehmer das Recht auf Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.
(3) Für fehlerhafte Daten oder Materialien, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung.
8. Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Personenschäden – ausgeschlossen.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die urheber-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Arbeiten. Die rechtliche Prüfung (insbesondere Marken- und Namensrechte) obliegt dem Auftraggeber.
9. Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers (wie Namen, Kontaktdaten, Rechnungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. an Steuerberater oder Zahlungsdienstleister).
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Unternehmens in Buchschachen.
(3) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers vereinbart.